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Berufsbezeichnung: Handwerkerservice
Zuständige Kammer: Handwerkskammer Oldenburg
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Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
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gemäß Art. 77 DSGVO im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße bei der entsprechenden Datenschutzaufsichtsbehörde Ihres Bundeslandes eine Beschwerde einzureichen.
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Datensicherheit
Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (SSL) über HTTPS.
Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.
Aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung stellen wir Ihnen jederzeit an dieser Stelle zur Verfügung.
AGBs:
Allgemeine Geschäftsbedingungen KGS Handwerkerservice, Heinrich-
§ 1 Allgemeines, Begriffsdefinition
(1) Für alle Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich noch einmal vereinbart werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäftsbedingungen richten sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Auftraggeber selbst ausschliesslich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser AGB sind solche gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, d.h. Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf.
(5) Nachfolgearbeiten sind auf das von uns erbrachte Werk aufbauende Arbeiten die nicht von uns durchgeführt werden.
§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
(1) Angebotstexte und Zeichnungen bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung nicht anderweitig verwendet werden.
(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung sind ausschliesslich unser Angebot, das Leistungsverzeichnis und die einschlägigen anerkannten Regeln der Bautechnik maßgebend.
(3) An das Angebot halten wir uns 30 Werktage gebunden. Erfolgt innerhalb dieser Frist eine verbindliche Auftragserteilung, so gelten die in dem Angebot bzw. Leistungsverzeichnis angegebenen Preise für die Dauer von vier Monaten nach fristgerechter Auftragserteilung (Vertragsschluß). Liegen zwischen Vertragsschluß und Ausführungsbeginn mehr als 4 Monate, ohne dass eine Ausführungsbeginnverzögerung von uns zu vertreten ist, sind wir berechtigt, danach eintretende Lohn-
(4) Maßgebend für Mengen-
(5) Nicht vertraglich geschuldete Leistungen die vom Auftraggeber veranlasst werden oder nach den Umständen notwendig sind, werden gem. § 3 Abs. 2, 3 gesondert berechnet.
§ 3 Vergütung
(2) Werden aufgrund Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für die vertraglich geschuldete Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr-
(3) Für Leistungen gemäß § 2 Abs. 5 steht uns eine gesonderte Vergütung zu. Diese bestimmt sich nach dem gesondert vereinbarten Stundensatz (Regiestunden). Notwendige Zusatzleistungen sind vor Ausführung der Regieleistung anzukündigen und werden erst nach schriftlicher Beauftragung der Zusatzleistungen durchgeführt. Erbrachte Zusatzleistungen sind mittels Vorlage eines Regiestundenzettels dem Auftraggeber nachzuweisen und von diesem abzuzeichnen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(2) Die Zahlung des Schlussrechnungsbetrages ist bei Abnahme und Aushändigung oder übersendung der Rechnung, spätestens jedoch innerhalb von 12 Werktagen nach Rechnungserhalt, fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Bei schuldhafter überschreitung der Zahlungsfrist berechnen wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Gleiches gilt bei Stundung fälliger Beträge durch uns.
§ 5 Aufrechnungsausschluss
Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Forderung mit der aufgerechnet oder wegen der ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Ausführung
(1) Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken verschiedener Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen öffentlich-
(2) Wir haben die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen und dabei die anerkannten Regeln der Technik, gesetzliche und behördliche Bestimmungen zu beachten.
(3) Der Auftraggeber hat uns unentgeltlich zur Benutzung und Mitbenutzung die notwendigen Lager-
(4) Wir haben die Baustelle bei Fertigstellung der Leistung in einem besenreinen Zustand zu hinterlassen und eventuell anfallenden Verpackungsmüll auf unsere Kosten zu entsorgen. über die Kosten für die Entsorgung von Bauschutt oder eventuell anfallendem Sondermüll ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.
§ 7 Ausführungsfristen, Verzug
(2) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung mit Material bleibt vorbehalten. Wir werden dem Auftraggeber ggf. unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit des Materials informieren.
(3) Treten Betriebsstörungen infolge von Arbeitskämpfen (insb. Streik und Aussperrung) oder Witterungsbedingungen sowie anderer unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb unseres Willens liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs-
(4) Bei überschreitung einer/s unverbindlichen Ausführungsfrist/-
§ 8 Abnahme und Gefahrübergang
(2) Bis zur Abnahme der Leistung tragen wir die Gefahr. Wird jedoch die Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare von uns nicht zu vertretene Umstände beschädigt oder zerstört, so haben wir Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten nach dem Angebot. Der Auftraggeber trägt die Gefahr auch vor Abnahme der Leistung, wenn er die Abnahme verzögert oder wenn die Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen werden und wenn wir die bis dahin erstellte Leistung ausdrücklich in die Obhut des Auftraggebers übergeben.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten, noch nicht eingebauten und nicht bezahlten Materialien bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche -
(2) Der Auftraggeber ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung und zur weiteren Veräusserung der Materialien nicht befugt.
(3) Wir sind berechtigt, unsere Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug des Auftragnehmers, bei dem wir berechtigt sind, das bereits gelieferte Material auch ohne Fristsetzung herauszuverlangen.
§ 10 Mängelansprüche
(2) Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
(3) Ist ein Mangel auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnungen des Auftragebers zurückzuführen auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers, haften wir nicht, wenn wir den Auftraggeber auf unsere Bedenken hinsichtlich der Ausführung, der Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistungen hingewiesen haben.
(4) Mängelansprüche des Auftraggebers sind auf Nacherfüllung beschränkt. Der Auftraggeber hat uns eine angemeßene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Auftraggeber das Recht zu mindern oder, sofern die Leistung keine Bauleistung ist, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist in jedem Falle erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
(5) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschloßen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.
§ 11 Haftungsbeschränkung bei Verträgen mit Verbrauchern
(1) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(2)Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung von uns bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3)Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit wir einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung übernommen haben, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
§ 12 Haftungsbeschränkung bei Verträgen mit Unternehmern
(1) Haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
(2) Liegt uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurden, jedoch auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
(4) Unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos bleibt unberührt.
(5) Soweit unsere Haftung ausgeschloßen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln . gleich aus welchem Rechtsgrund -
2 BGB. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die mit einem Mangel im Zusammenhang stehen . unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
(2) Die Verjährungsfrist gem. (1) gilt generell nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Garantieübernahmen, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 14 Verbindlichkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(2) Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen inländischen Gerichtsstand hat, ist unser Firmensitz Gerichtsstand.
Gerichtsstand für beide Teile ist Oldenburg i.O